Der Verfasser entzaubert den Mythos der politischen Mitte. Das Drängen zur Mitte ist Ausdruck der Mittelstandsgesellschaft einerseits, zum anderen Ausdruck der politischen Philosophie einer geordneten bürgerlichen Welt, die alle Experimente und Utopien aufgegeben hat und sie durch die Richtwerte Maß und Mäßigkeit, Skepsis und Pragmatismus ersetzt. Solche wirklichkeitsfremden Harmoniebedürfnisse behindern die Artikulation von Interessen, prämieren ein künstliches Wir-Gefühl und untergraben die demokratische Substanz. (ICE2)
"Die historisch erklärbare Konkurrenz der meisten Parlamentsparteien um einen Platz in 'der Mitte' ist nicht unproblematisch. Wegen seiner Inhaltslosigkeit dient er leicht als Projektionsfläche für wirklichkeitsferne Harmoniebedürfnisse. Zu bedenken wäre zudem, dass die Parteien dadurch an Profil verlieren." (Autorenreferat)
Politiker und Wahlstrategen messen der politischen Mitte eine zentrale Bedeutung bei. Durch welche Charakteristika wird diese so genannte (neue) Mitte bestimmt? Welche Politik können wir von diesem Wettkampf um die politische Mitte am Ende erwarten?
Der Beitrag zur politischen Geschichte Deutschlands befasst sich mit der schrittweisen Auflösung des politischen Bürgertums in der Weimarer Republik, ein Verlauf, der später auch der Machtübernahme der Nationalsozialisten den Weg mit geebnet hat. Die Ausführungen gliedern sich dabei in folgende Punkte: (1) das überraschte Bürgertum während der Revolution 1918, (2) die politische Aufbruchstimmung im liberalen Bürgertum, (3) Max Webers Konzept von Arbeitsparlament und plebiszitärer Führerdemokratie, (3) Verluste und Rückgewinn des sozialen Einzugsfelds des Liberalismus, (4) die thematische Abgrenzung der liberalen Parteien von der Deutschen Zentrumspartei, (5) die Leistungen und Schwächen des Parlamentarismus der liberalen Mitte, (6) die Arbeitsgemeinschaft der verfassungstreuen Mitte, (7) die republikanische Gesinnung in den Schulen, (8) Hasskampagnen gegen die republikanische Mitte und ihr Selbstschutz durch die Reichsbanner-Gründung, (9) die erneute Ideologisierung der Mitte durch die Liberale Vereinigung, (10) die interessenpolitische Zersplitterung der Mitte und ökonomische Disparitäten, (11) die Erosion des Parlamentarismus in der Großen Koalition 1928 - 1930, (12) Stresemanns Engagement für den Frieden in der Außenpolitik, (13) die verbale und tätliche Diffamierung im Reich und in Lippe, (14) die Deutsche Staatspartei als Sammlungsversuch der politischen Mitte, (15) der parlamentarische Niedergang der Deutschen Volkspartei, (16) der Durchhaltewille der Linksliberalen sowie (17) die Leistungen und Schwächen der demokratischen Republik. (ICG2)
Der Beitrag zur politischen Geschichte Deutschlands befasst sich mit der schrittweisen Auflösung des politischen Bürgertums in der Weimarer Republik, ein Verlauf, der später auch der Machtübernahme der Nationalsozialisten den Weg mit geebnet hat. Die Ausführungen gliedern sich dabei in folgende Punkte: (1) das überraschte Bürgertum während der Revolution 1918, (2) die politische Aufbruchstimmung im liberalen Bürgertum, (3) Max Webers Konzept von Arbeitsparlament und plebiszitärer Führerdemokratie, (3) Verluste und Rückgewinn des sozialen Einzugsfelds des Liberalismus, (4) die thematische Abgrenzung der liberalen Parteien von der Deutschen Zentrumspartei, (5) die Leistungen und Schwächen des Parlamentarismus der liberalen Mitte, (6) die Arbeitsgemeinschaft der verfassungstreuen Mitte, (7) die republikanische Gesinnung in den Schulen, (8) Hasskampagnen gegen die republikanische Mitte und ihr Selbstschutz durch die Reichsbanner-Gründung, (9) die erneute Ideologisierung der Mitte durch die Liberale Vereinigung, (10) die interessenpolitische Zersplitterung der Mitte und ökonomische Disparitäten, (11) die Erosion des Parlamentarismus in der Großen Koalition 1928 - 1930, (12) Stresemanns Engagement für den Frieden in der Außenpolitik, (13) die verbale und tätliche Diffamierung im Reich und in Lippe, (14) die Deutsche Staatspartei als Sammlungsversuch der politischen Mitte, (15) der parlamentarische Niedergang der Deutschen Volkspartei, (16) der Durchhaltewille der Linksliberalen sowie (17) die Leistungen und Schwächen der demokratischen Republik. (ICG2).
"Am 9. Dezember 2006 wählten die Bewohner der beiden größten Städte Taiwans, Taipei und Kaohsiung, ihre Bürgermeister und Stadträte. Die Wahlen galten den beiden großen Parteien, Nationale Volkspartei (Kuomintang, KMT) und Demokratische Fortschrittspartei (DPP), als Testfall für die 2008 anstehenden Präsidentenwahlen. Bürgermeister- und Stadtratswahlen in Taiwan waren einst wichtige Etappen in der Demokratisierung des Landes. Zugleich fungierte der Bürgermeisterposten beider Metropolen mehrfach als Sprungbrett auf dem Weg zu den höchsten Staatsämtern. Diesmal ging es aber nicht nur um die Kandidaten selbst, sondern auch um die Fragen: Würden die Wähler die Kandidaten der Regierungspartei wegen der Korruptionsaffären um Präsident Chen Shui-bian abstrafen? Und wie würde die Partei des Herausforderers von Präsident Chen, Ma Ying-jeou, einst Chens Nachfolger im Rathaus von Taipei, abschneiden? Das Überraschendste am Wahlergebnis war, dass die affärengeschwächte DPP von der Wählerschaft nicht, wie erwartet, abgestraft wurde. Das 'grüne Lager' um den Präsidenten scheint sich wieder gefangen zu haben. Eine Auswirkung der Korruptionsaffären ist dennoch nicht zu übersehen: ein Einbruch bei der Wahlbeteiligung. Der Ansehensverlust der Politiker in der Gesellschaft schreitet fort. Die Wahlentscheidungen bei der Abstimmung über die Bürgermeister erfolgten in hohem Maße personalisiert, während bei der Wahl der Stadtverordneten die Parteizugehörigkeit eine dominierende Rolle spielte. Dabei zeigt sich erneut der seit Jahren zu beobachtende Hang zur politischen Mitte; die großen Parteien wurden gestärkt, die kleinen verloren. Zwei mögliche Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl verfehlten ihre Wahlziele: Frank Hsieh von der Regierungspartei DPP konnte die politische Mitte nicht von sich überzeugen, Ma Ying-jeou, Vorsitzender der Oppositionspartei KMT, nicht die Südtaiwaner. Das schwächt ihre Aussichten für 2008. Die Mehrheit der Taiwaner lehnt die politische Lagerbildung ab. Die tiefe Kluft zwischen dem chinaorientierten 'blauen' und dem taiwan-nationalistischen 'grünen' Lager verhinderte jedoch bisher, dass aus dieser Einsicht Konsequenzen gezogen wurden. Erneut signalisierte nun die Wählerschaft, dass sie die Taktiererei, die Selbstgerechtigkeit und das fruchtlose Gezerre der politischen Elite leid ist." (Autorenreferat)
"Ob Österreich oder Frankreich, Polen oder Ungarn: Der Populismus überschwemmt die Europäische Union und droht durch fortschreitende Renationalisierung deren Existenz zu gefährden. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot geht auf Ursachenforschung und identifiziert als Kern des Übels die selbstgefällige politische Mitte Europas. Diese traue sich nicht, das vorherrschende Demokratiedefizit der Union offen anzuprangern. Anstelle dieser kollektiven Verdrängung gebe es nur eine einzige Chance: die dringend notwendige politische Union." (Autorenreferat)
Am Beispiel neuester Entwicklungen im Bereich der Erinnerung- und Geschichtspolitik untersucht der Beitrag den gegenwärtigen Antisemitismus in Ungarn. Als allgemein verbreiteter wichtigster Typus des Antisemitismus in der Kultur Ungarns wird dabei die Täter-Opfer-Umkehr fokussiert, äußert sich doch der heutige Antisemitismus in Ungarn viel eher als Abneigung gegen symbolische "Juden―, d.h. Menschen, die einem antisemitischen Stereotyp entsprechen. Verhasst sind vor allem sozialistische, sozialdemokratische und liberale Politiker und Medienmenschen. Der Antisemitismus kann sogar als Zeichen einer Weltanschauung oder "Alltagsreligion― betrachtet werden, in der die Abneigung gegen "Juden - mit einer Abneigung gegen alle "Anderen― verbunden ist, denen man vorwirft, keine "echten - Zugehörigen der völkisch gedachten Nation zu sein. Dieser Logik entsprechend können neben Minderheiten, Linken und Liberalen z.B. auch demokratische Einrichtungen, eine demokratisch gewählte Regierung, ja selbst die Europäische Union, die Nato oder der IMF als Feindbilder herangezogen werden.
